Mündlich
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Zusammenarbeit mit der AfD |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jannes Dellert |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 21.03.2025, 13:19 |
Ä4 zu A1: Zusammenarbeit mit der AfD
Antragstext
Von Zeile 5 bis 8:
Vor diesem Hintergrund beschließt die Landesschüler*innenvertretung, jegliche Zusammenarbeit oder den Kontakt mit der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)anti-demokratischen Parteien auszuschließen, aber die Entscheidungen für Ausnahmen dem Landesvorstand zu überlassen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht
Von Zeile 10 bis 15:
• die Teilnahme von Vertreterinnen der AfDsolcher an Veranstaltungen, Diskussionsrunden oder sonstigen Formaten der Landesschülerinnenvertretung,
• offizielle Treffen, Gespräche oder sonstige Kooperationen mit Funktionsträger*innen der AfDentsprechender Gruppen/Parteien oder ihrer Jugendorganisation,
• die Unterstützung oder Verbreitung von Positionen, die im Widerspruch zu den demokratischen und menschenrechtlichen Grundwerten unserer Schülerschaft stehen.Um einen Missbrauch auszuschließen muss ein Ausschluss immer, durch einen nachweiß der anti-demokratischen Haltung, Begründet sein.
Begründung
Von Zeile 5 bis 8:
Vor diesem Hintergrund beschließt die Landesschüler*innenvertretung, jegliche Zusammenarbeit oder den Kontakt mit der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)anti-demokratischen Parteien auszuschließen, aber die Entscheidungen für Ausnahmen dem Landesvorstand zu überlassen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht
Von Zeile 10 bis 15:
• die Teilnahme von Vertreterinnen der AfDsolcher an Veranstaltungen, Diskussionsrunden oder sonstigen Formaten der Landesschülerinnenvertretung,
• offizielle Treffen, Gespräche oder sonstige Kooperationen mit Funktionsträger*innen der AfDentsprechender Gruppen/Parteien oder ihrer Jugendorganisation,
• die Unterstützung oder Verbreitung von Positionen, die im Widerspruch zu den demokratischen und menschenrechtlichen Grundwerten unserer Schülerschaft stehen.Um einen Missbrauch auszuschließen muss ein Ausschluss immer, durch einen nachweiß der anti-demokratischen Haltung, Begründet sein.