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Ä2 zu A1: Zusammenarbeit mit der AfD

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Zusammenarbeit mit der AfD
Antragsteller*in:GMS Niebüll
Status:Geprüft
Eingereicht:20.03.2025, 14:58

Antragstext

Von Zeile 1 bis 15:

Die Landesschüler*innenvertretungLandesschülervertretung der GemeinschaftsschulenGemS bekennt sich zu den Grundwerten der Demokratie, der Vielfalt, der Menschenwürde und des respektvollen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Als Vertretung der SchülerinnenSchüler setzen wir uns für eine offene, inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein in der auch Artikel 5 des Grundgesetzes gewahrt und geschützt wird. Die LSV GemS ist klar und geschlossen gegen jegliche extremistische positionen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Landesschüler*innenvertretung, jegliche Zusammenarbeit oder den Kontakt mit der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen, aber die Entscheidungen für Ausnahmen dem Landesvorstand zu überlassen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

Vor diesem Hintergrund beschließt die Landesschülervertretung, den kritischen und demokratischen Austausch mit allen politischen Parteien auf Basis unserer Grundwerte zu wahren. Dies bedeutet, dass wir uns inhaltlich klar von Positionen distanzieren, die den demokratischen Prinzipien widersprechen, gleichzeitig aber den Dialog nicht verweigern.

• die Teilnahme von Vertreterinnen der AfD an Veranstaltungen, Diskussionsrunden oder sonstigen Formaten der Landesschülerinnenvertretung,

• offizielle Treffen, Gespräche oder sonstige Kooperationen mit Funktionsträger*innen der AfD oder ihrer Jugendorganisation,

• die Unterstützung oder Verbreitung von Positionen, die im Widerspruch zu den demokratischen und menschenrechtlichen Grundwerten unserer Schülerschaft stehen.

Begründung

Das Fundament der Demokratie ist die Meinungsfreiheit ohne diese kann keine demokratie standhalten weswegen wir diese in Artikel 5 unseres Grundgesetztes verankert haben.Eine lebendige Demokratie kann nur existieren, wenn unterschiedliche Meinungen auch unbequeme gehört und diskutiert werden egal ob inhaltlich fehlerhaft oder moralisch verwerflich. Der Ausschluss einer Partei aus dem Dialog läuft Gefahr, die demokratische Debattenkultur zu schwächen und politische fronten zu vertiefen.

Anstatt die Auseinandersetzung zu verweigern, sollten wir uns kritisch und argumentativ mit Positionen auseinandersetzen, die unseren Werten widersprechen. Nur durch Debatten und den offenen Austausch können wir unsere Demokratischen Überzeugungen verteidigen und für eine offene Gesellschaft eintreten.