A27: Definition von „Antidemokratischen Verhalten“

Das LSP möge beschließen, dass im Grundsatzprogramm folgende Definition für
"Antidemokratisches Verhalten" nieder geschrieben wird:

Definition: Antidemokratisch

Antidemokratisch bezeichnet jegliches Verhalten, Ideologien oder Maßnahmen, die
den Grundprinzipien der Demokratie widersprechen. Dazu gehören unter anderem die
Missachtung oder Aushöhlung demokratischer Institutionen, die Einschränkung von
Grundrechten, die Verbreitung autoritärer oder extremistischer Ideologien sowie
die Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Ein
antidemokratisches Verhalten zeigt sich häufig in der Ablehnung von Pluralismus,
Meinungsfreiheit oder rechtsstaatlichen Prinzipien.

Aus dieser Definition erfolgt, dass folgende Parteien aufgrund von
antidemokratischen Äußerungen ihrer Vertreter von uns als LSP als
antidemokratisch eingestuft werden:

Insgesamt zeigt die AfD durch ihr Verhalten, ihre Rhetorik und ihre politischen
Forderungen wiederholt eine Missachtung demokratischer Grundwerte und verfolgt
Strategien, die darauf abzielen, demokratische Strukturen zu untergraben oder in
ihrem Sinne umzudeuten.

• Angriffe auf demokratische Institutionen und Medien: Vertreter der AfD
bezeichnen unabhängige Medien als „Lügenpresse“ und untergraben damit das
Vertrauen in die Pressefreiheit, eine zentrale Säule der Demokratie.

• Delegitimierung demokratischer Prozesse: Die Partei stellt Wahlergebnisse
infrage oder spricht demokratischen Institutionen ihre Legitimität ab,
insbesondere wenn Entscheidungen nicht in ihrem Sinne ausfallen.

• Verharmlosung oder Nähe zu rechtsextremen Gruppen: Teile der AfD pflegen enge
Verbindungen zu rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen, was mit
demokratischen Grundwerten unvereinbar ist.

• Feindseligkeit gegenüber Minderheiten: Die AfD verfolgt eine Politik, die
diskriminierende und ausgrenzende Narrative gegenüber Migrantinnen, Musliminnen
oder anderen gesellschaftlichen Gruppen fördert, was gegen das demokratische
Prinzip der Gleichheit verstößt.

• Angriffe auf den Rechtsstaat: Forderungen nach einer „Remigration“ oder der
„Umgestaltung des Systems“ deuten darauf hin, dass zentrale demokratische
Prinzipien infrage gestellt werden.