Änderungsantrag zu Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesschülerparlamentes der

Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins

§1 Regularien

Ein Mitglied des Landesvorstandes eröffnet das Landeschülerparlament unter

Einhaltung folgender Ordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach §6 Absatz 6 der LSV-Satzung

2. Feststellung der Zahl stimmberechtigter Delegierter

3. Wahl des Präsidiums

§2 Präsidium

Das Landesschülerparlament (nachfolgend LSP abgekürzt) wählt, aus der Mitte des

Landesvorstandes, ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus der/dem Präsident*in,

und zwei gleichberechtigten Stellvertreter*innen, das heißt einem/r
Protokollant*in und einem/r technischen Assistent*in. Zusätzlich wählt das LSP,
aus der Mitte des

Landesvorstandes, eine/n Stellvertreter*in für das Präsidium. Der/die technische

Assistent*in ist für die Führung der Redner*innenlisten, Ermittlung der

Abstimmungsergebnisse, etc. zuständig. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit
aller

anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen kann. Die Wahl des/der

Präsident*in erfolgt, sofern kein GO-Antrag dem entgegensteht, ohne Aussprache.

Der/Die Präsident*in, oder im Verhinderungsfall der/diejenige seiner

Stellvertreter*innen, der/die nicht das Amt des/der Protokollant*in ausübt,
leitet das

LSP nach Satzung und Geschäftsordnung. In Zweifelsfällen über Satzung und

Geschäftsordnung entscheidet der/die Präsident*in, in grundsätzlichen Fragen

entscheidet das Präsidium.

§3 Protokoll

Das Protokoll des LSPs wird vom Präsidium geführt und unterzeichnet. Es muss

Tagesordnung, Beginn, Unterbrechungen und Schluss des LSPs sowie alle

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten und den wesentlichen Gang der

Verhandlungen wiedergeben.

§4 Beschlussfähigkeit

Ein Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit kann jederzeit gestellt
werden. Die

Überprüfung derselben wird nach Abschluss aller laufenden Anträge zur Sache und

nach Abschluss der Sache überprüft. Ist sie nicht mehr gegeben, ist die Sitzung
sofort

beendet. Durch eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit ist eine

Wiedereröffnung der Sitzung im geladenen Zeitraum möglich.

§5 Rederecht

1. Das Wort wird durch das Präsidium in Reihenfolge der Meldungen unter

Beachtung der Quotierung im Reißverschlussverfahren erteilt. Soweit von

dem/der Vorsitzenden nichts anderes bestimmt wird, erfolgen die

Wortmeldungen durch Handzeichen. Es werden keine Wortmeldungen

gestrichen.

2. Das Präsidium kann zur Ordnung rufen. Es kann nach zweimaliger

Ermahnung Redner*innen für den Abstimmungspunkt das Wort entziehen.

3. Dem Landesvorstand, Landesverbindungslehrerkraft sowie dem/der/den

Stellenden eines Antrags während der Beratung desselben kann auf Antrag

jederzeit außerhalb der Reihe das Wort erteilt werden, wenn dies aus

sachlichen Gründen zur Förderung der Diskussion notwendig ist. Die

Entscheidung trifft das Präsidium.

4. Eingeladene Gäste zum LSP haben nur dann ein Rederecht, wenn das

Landesschüler*innenparlament dies für jeweiligen Punkt der Tagesordnung

beschließt. Das Rederecht kann auch wieder entzogen werden, es kann aber

auch für die gesamte Veranstaltung gegeben werden.

§6 Anträge an die Geschäftsordnung

Das Wort zur Geschäftsordnung wird außer der Reihe erteilt. Die Äußerungen
dürfen

sich nicht auf die Sache beziehen und nicht länger als 1 Minute sein.

Ein Geschäftsordnungsantrag muss dem Präsidium durch Heben beider Hände

kenntlich gemacht werden. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist nach Anhörung

von höchstens einer Für- und Gegenrede abzustimmen. Zur Annahme ist eine

einfache Mehrheit notwendig. Folgende Anträge an die Geschäftsordnung können

gestellt werden:

1. Schließung der Redeliste

2. Streichung der Redeliste

3. Wiedereröffnung der Redeliste

4. Antrag auf Begrenzung der Redezeit

5. Sofortige Abstimmung

6. Meinungsbild

7. Nichtbefassung eines Antrages

8. Verschiebung eines Antrages

9. Antrag auf gemeinsame Behandlung

§7 Antragsordnung

Anträge an das LSP werden in vier Phasen abgewickelt.

1. Der ersten Lesung mit der Möglichkeit im Anschluss Fragen zu stellen.

2. Der Debatte, um den Antrag, wobei die Delegierten ihre Meinung darstellen

können.

3. Der Änderungsphase

a. Die Delegierten können Änderungsanträge stellen und im Präsidium

einreichen, dafür kann eine 5-minütige Pause eingefordert werden,

längere Pausen benötigen eine 2/3 Mehrheit oder können vom Präsidium

genehmigt werden.

b. Lesung der einzelnen Änderungsanträge mit anschließender Fragerunde

und Debatte zum Änderungsanträge.

c. Der ursprüngliche Antragssteller kann den Änderungsantrag übernehmen,

tut er dies nicht, stimmt das Parlament darüber ab. Es wird eine 2/3

Mehrheit für eine Aufnahme benötigt.

4. Abstimmung über den gesamten Antrag, wobei der Antrag für eine Annahme

eine einfache Mehrheit benötigt wird. Dabei wird nur von dem Verhältnis der

Ja und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen beeinflussen die Abstimmung

nicht

§8 Wahlordnung

1. Leitung der Wahlen

a. Wahlvorgänge werden von einer Wahlkommission geleitet, die für den

entsprechenden Wahlvorgang aus der Mitte des LSPs gewählt wird.

b. Die Wahlkommission bestimmt aus ihrer Mitte eine/n Leiter*in.

c. Die Wahlkommission inklusive Leiter*in besteht aus der beratenden

Landesverbindungslehrkraft sowie 6 Delegierten.

d. Die Wahlen zur Wahlkommission werden vom Präsidium geleitet.

e. Mitglieder der Wahlkommission dürfen weder selbst für das im

Wahlvorgang, für den die Kommission gebildet wurde, zu wählende Amt

kandidieren, noch bei ihrer Wahl mehr als ein Drittel Gegenstimmen

bekommen.

2. Die Wahlen

a. Wahlen können nur dann stattfinden, wenn sie in der Einladung ist

oder das LSP beschließt Wahlen abzuhalten.

b. Wahlen erfolgen geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle

Wahlberechtigten damit einverstanden sind.

c. Von allen Kandidatinnen und Kandidaten muss das Einverständnis zur

Kandidatur vorliegen.

d. Jede*r Wahlberechtigte hat maximal so viele Stimmen, wie es bei der

Wahl Posten zu besetzen gibt. Dabei haben alle Delegierten oder deren

Vertretende das gleiche Stimmrecht.

e. Wiederwahl ist zulässig.

f. Kandidierende haben sich dem LSP vorzustellen. Ihre Wählbarkeit

muss gewährleistet sein.

g. Zur Wahl darf sich der/die Delegierte sowie der/die stellvertretende

Delegierte aufstellen. Jedoch ist die Zahl der Mitglieder im Vorstand

der Landesschüler*innenvertretung auf zwei Personen pro Schule

begrenzt.

3. Wahl der/des Landesschülersprecher*in

a. Zum/zur Landesschülersprecher*in ist gewählt, wer die absolute

Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

b. Sollte dies auf keine/n der Kandidierenden zutreffen, so ist in einem

zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidierenden mit der

höchsten Stimmenzahl der-/die diejenige gewählt, der/die, die einfache

Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

4. Wahl der/des stellvertretenden Landesschülersprecher*in

a. Zum/zur stellvertretenden Landesschülersprecher*in ist gewählt, wer

die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

b. Sollte dies auf keine/n der Kandidierenden zutreffen, so ist in einem

zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidierenden mit der

höchsten Stimmenzahl der-/ diejenige gewählt, der/die die einfache

Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

5. Wahl der Landesvorstandsmitglieder

a. Von den Kandidierenden zum Landesvorstand sind die acht

Kandidierenden mit der höchsten Anzahl der Stimmen gewählt, sofern

sie jeweils ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen

konnten.

b.gewählt.
b. Werden gemäß (a) weniger Kandidierende gewählt, als Posten zu

besetzen sind, bleiben die nicht besetzten Posten unbesetzt.

6. Abwahl eines Landesvorstandsmitglied oder (stellv.)

Landesschülersprecher*in

a. Jede/r Delegierte hat das Recht einen Antrag auf Abwahl eines oder

mehrerer Landesvorstandsmitglieder zu stellen. Er muss der Einladung

zum LSP beigefügt und vor dem Beginn der Sitzung ausgehängt werden.

b. Der Abstimmung geht eine Aussprache mit dem betreffenden

Landesvorstandsmitglied voraus.

c. Die Abwahl erfolgt mit Zwei-Drittel Mehrheit der Delegierten oder ihrer

vertretenden Person.

d. Die eventuelle Nachwahl muss in der gleichen Sitzung des LSPs

erfolgen.

7. Wahl weiterer Ämter

a. Für die Besetzung von nicht bestimmten Ämtern genügt die einfache

Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei mehreren zu besetzenden

Posten sind die Kandidierenden mit den meisten abgegebenen Stimmen

gewählt.

§9 Schlussbestimmung

a. Die Bestimmung der Geschäftsordnung gehen der Satzung der LSV nach.

b. Die Geschäftsordnung tritt mit Verabschiedung des LSP in Kraft.

c. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer 2/3 Mehrheit des LSPs

Zuletzt geändert am 13. Juni 2025 durch das Landesschüler*innenparlament an der

Gemeinschaftsschule Niebüll